Allgemeine Geschäftsbedingungen Dominik Buda (Camerad Photobooth)

 

§ 1 Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen 

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Auftragsvertrages mit dem Einzelunternehmen Dominik Buda (im Folgenden Camerad Photobooth genannt). Änderungen oder Abweichungen gelten nur, soweit diese von Camerad Photobooth ausdrücklich bestätigt worden sind. Sollten in den Geschäftsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am nächsten kommt.

(2)  Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber sie bestätigend zur Kenntnis nimmt oder ihnen nicht umgehend widerspricht, spätestens aber mit der Annahme des Angebots von Camerad Photobooth bzw. der Entgegennahme der Leistung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, Camerad Photobooth erkennt diese schriftlich an.

(3) Ein Vertrag kommt grundsätzlich erst mit der schriftlichen Annahme des Angebots von Camerad Photobooth durch den Vertragspartner bzw. Auftraggeber zustande.

 

§ 2 Leistung

(1) Camerad Photobooth erbringt die Leistungen durch die Zurverfügungstellung eines geeigneten Gerätes (Camerad) zur Nutzung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung. Das Gerät steht im ausschließlichen Eigentum von Camerad Photobooth. Nutzungsdauer und Entgelt ergeben sich grundsätzlich aus dem Vertrag. Das Entgelt ist unabhängig davon zu bezahlen, ob das Gerät tatsächlich benutzt wurde. Eine vorzeitige Rückgabe des Gerätes bewirkt keine Vergünstigung des Entgeltes. Der Transport des Gerätes erfolgt ausschließlich durch Camerad Photobooth.

(2) Die Gestaltung der Fotodrucke von Camerad Photobooth entsprechen der vorab geklärten Form und können nicht vor Ort abgeändert werden. Der Auftraggeber verfügt über die Nutzungsrechte für von Ihm zu Verfügung gestellter Logos o.ä., welche für das Layout der Fotodrucke von Camerad Photobooth verwendet werden. Der Auftraggeber erwirbt dadurch kein Recht zur Verwendung bzw. Aushändigung der Lichtbilder in gedruckter oder digitaler Form und hat auch keinen Anspruch auf den Datenträger oder sonstiger Daten der Endverwender. Darüber hinaus behält sich Camerad Photobooth Produktänderungen, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen vor, sofern die vereinbarte Leistung erreicht wird.

(3) Das zu Verfügung gestellte Gerät von Camerad Photobooth ermöglicht dem Endbenutzer die Anfertigung von einem oder, je nach Vereinbarung getroffen, mehrerer Fotos, welche durch den eingebauten Drucker ausgedruckt werden können. Jedem Endbenutzer stehen je nach Format 1 (10x15cm) bzw. 2 (5x15cm) idente Exemplare zu. Ein Anspruch auf nochmaliges Ausdrucken besteht nicht. Die Kapazität des Druckers reicht für maximal 400 gedruckte Fotos (10x15cm) wobei zwei Fotostreifen (5x15cm) als ein Fotos gezählt werden. Wird das Fotostreifen-Format von 5x15cm mit dem Auftraggeber vereinbart, erhält der Endbenutzer immer zwei idente gedruckte Fotostreifen.

(4) Wird das Gerät (der Camerad) ohne Anwesenheit eines Mitarbeiters von Camerad Photobooth gebucht, ist die maximale Anzahl der gedruckten Fotos auf 400 (10×15) beschränkt. Ein Papierwechsel ist nur einer durch Camerad Photobooth eingeschulte Person gestattet und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen. Das Gerät darf weder durch den Auftraggeber noch durch einen Endbenutzer geöffnet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Software zu verändern oder die Verwendung in sonstiger Weise zu bearbeiten.

(5) Camerad Photobooth ist berechtigt, die Fotodrucke in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise mit seinem Logo oder URL zu seiner Webseite zu versehen.

 

§ 3. Zahlungsbedingungen 

(1) Die Zahlung ist innerhalb von 14 Werktagen nach der Vertragserfüllung – sofern nicht anders vereinbart – an Dominik Buda (Camerad Photobooth) zu leisten. Für die Abwicklung der Zahlung verwenden Sie bitte die nachfolgenden Bankdaten. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.

Kontoinhaber: Dominik Buda IBAN: AT02 1200 0100 2716 4259 BIC: BKAUATWW

 

§ 4. Widerrufsrecht und Stornierungskosten 

(1) Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder verweigert er die Annahme der Leistung, kann Camerad Photobooth, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und geminderten Möglichkeiten eines anderweitigen Auftrages, Stornierungskosten fordern.

(2) Die Stornierungskosten belaufen sich auf den vereinbarten Gesamtpreis für den Auftrag bzw. bei rechtzeitiger Absage ergeben sich folgende Stornierungskosten: Bis 30 Tage vor dem Veranstaltungstag 50% des Gesamtpreises, bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstag 70% des Gesamtpreises, bis zwei Tage vor dem Veranstaltungstag 80% des Gesamtpreises, danach 100% des Gesamtpreises. Der Widerruf ist in Textform (z.B, Brief, Fax, E-Mail) an die folgende Adresse zu richten:

Dominik Buda, Märzstraße 137/9, 1140 Wien
E-Mail: photo@camerad.at

 

§ 5. Haftung, Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden am Gerät, die während der Nutzungsdauer durch ihn, von ihm beauftragte Dritte sowie auch durch Endverwender entstehen. Der Auftraggeber wird Camerad Photobooth bei der Erbringung ihrer Leistungen in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Dies umfasst auch die Ermöglichung der Zufahrt zum Veranstaltungsort sowie einer Parkmöglichkeit für das Lieferfahrzeug.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung des Gerätes. Der Auftraggeber duldet den jederzeitigen Zugang zum Aufstellungsort der Geräte sowie den Aufenthalt von Camerad Photobooth-Mitarbeiter während der Nutzungsdauer. Der Auftraggeber hat für die Sicherheit der Aufstellung während der Veranstaltung zu sorgen und demnach die Endverwender auf die ordnungsgemäße Verwendung hinzuweisen bzw. allenfalls auch die Verwendung einzuschränken oder zu beenden.

(3) Im Falle eines vom Auftraggeber am Gerät wahrgenommenen Mangels, ist dieser unverzüglich nach der Aufstellung an Camerad Photobooth zu melden, andernfalls die Mängelfreiheit des Gerätes als festgestellt gilt bzw. auch kein Anspruch auf Preisminderung besteht.

(4) Bei gemeldetem Mangel ist Camerad Photobooth die Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder ein anderes gleichwertiges Gerät zur Verfügung zu stellen. Allfällige Ansprüche des Auftraggebers beschränken sich in diesem Fall auf Minderung des Entgeltes entsprechend der tatsächlichen Nutzungsdauer.

(5) Sollen die Geräte in Räumlichkeiten Dritter verwendet werden, sorgt der Auftraggeber im Vorhinein für eine entsprechende Duldung des Dritten, die Camerad Photobooth angezeigt wird. Für geeignete Stromquellen und die entstehenden Kosten der Stromentnahme ist der Auftraggeber verantwortlich. Für Schäden, die infolge von Stromausfall oder Stromschwankungen eintreten, haftet der Auftraggeber.

(6) Auf die aufgestellten Geräte als mögliche Gefahrenquelle werden die Teilnehmer vom Auftraggeber ausdrücklich am Veranstaltungsort hingewiesen.

(7) Im Falle von auftretenden Leistungsstörungen ist der Auftraggeber verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten.

 

§ 6 Störung der Leistung

(1)  Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Soweit sich Leistungsstörungen aus Gründen ergeben, die auf mangelnden Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, aufgrund höherer Gewalt und anderer von Camerad Photobooth nicht zu vertretender Hindernisse beruhen oder durch deren Veranstaltungsteilnehmer veranlasst sind, bleiben die Ansprüche von Camerad Photobooth aus dem Vertrag unberührt.

(2)  Beruhen Leistungsstörungen auf technischen Problemen, so bemüht sich Camerad Photobooth – nach entsprechender Benachrichtigung durch den Auftraggeber – um schnellstmögliche Beseitigung, sollte dieses nach Einschätzung von Camerad Photobooth nicht möglich sein, wird die erbrachte Leistung abgerechnet; eine Nacherfüllung entfällt. Eine Mangelbeseitigung durch den Auftraggeber ist in jedem Fall ausgeschlossen.

(3)  Camerad Photobooth ist zur sofortigen Wegnahme des Gerätes berechtigt, wenn ihr aus wichtigem Grund durch Verschulden des Auftraggebers, von diesem beauftragte Dritte oder Endverwender ein Verbleib nicht bis zum Ende der Veranstaltungszeit zugemutet werden kann. Das Verhalten der Endverwender wird damit dem Auftraggeber zugerechnet. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber oder die Veranstaltungsteilnehmer die Geräte nicht ordnungsgemäß und nach Anweisung der Mitarbeiter von Camerad Photobooth gebrauchen oder die Geräte erheblich gefährdet sind.

(4) Für Personen-, Sach- und Vermögungsschäden von Camerad Photobooth, die durch Vandalismus oder mutwillige Zerstörung zustande kommen, übernimmt der Veranstalter die volle Haftung.

(5) Unvorhersehbare von Camerad Photobooth nicht zu vertretende Ereignisse, welche die rechtzeitige Lieferung des Gerätes unmöglich machen, berechtigen Camerad Photobooth zum außerordentlichen Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Veränderung der Nutzungsdauer. Derartige Ereignisse sind insbesondere Streit, behördliche Anordnungen, höhere Gewalt wie Naturereignisse usw. Vom Auftraggeber ist in diesem Fall das Entgelt in voller Höhe zu entrichten. Ein Anspruch auf Minderung besteht grundsätzlich nur bei von Camerad Photobooth zu vertretenden Leistungsstörungen.

 

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrecht

 

(1)  Die Endverwender als Urheberberechtigte räumt Camerad Photobooth ausdrücklich das Nutzungsrecht (Verwertungsrecht) an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen sowie Druckmaterialien ein. Die Fotos dürfen sowohl gedruckt als auch online verwendet werden. Camerad Photobooth wird jedoch keine Fotos verwenden, von deren Veröffentlichung Camerad Photobooth annimmt, dass sie sich für die Person / Personen auf den Fotos nachteilig auswirken könnten.

(2)  Die digitale Aufzeichnung verbleibt im Eigentum von Camerad Photobooth. Eine Löschung des Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen von Camerad Photobooth, zur Speicherung oder zur Aufbewahrung ist Camerad Photobooth nicht verpflichtet

(3) Camerad Photobooth haftet in keiner Form für Missbrauch, den ein Teilnehmer des Events mit den Fotos von anderen Teilnehmern eventuell betreiben könnte.

(4) Nacktbilder oder Bilder mit Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Diskriminierung jeglicher Art sind strengstens verboten.

(5)  Es erfolgt keine Herausgabe von Daten, Datenträger oder Dateien an den Auftraggeber. Der Auftraggeber erwirbt auch kein Eigentum an den gedruckten Fotos bzw. aufgezeichneten Daten. Die Rechte daran verbleiben bei Camerad Photobooth.

(6) Die Informationen über Urheberrecht und Nutzungsrecht hängen innerhalb der Camerad Photobooth Station aus und gelten mit Betätigung des Start-Buttons von jedem Teilnehmer als verbindlich akzeptiert.

Gerichtsstand ist der Sitz der Fa. Dominik Buda (Camerad Photobooth).

Stand: Oktober 2016

 

 

Auszug der allgemeinen Geschäftsbedingungen (www.camerad.at/agbs)

 

§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrecht

(1)  Die Endverwender als Urheberberechtigte räumt Camerad Photobooth ausdrücklich das Nutzungsrecht (Verwertungsrecht) an sämtlichen digitalen Aufzeichnungen sowie Druckmaterialien ein. Die Fotos dürfen sowohl gedruckt als auch online verwendet werden. Camerad Photobooth wird jedoch keine Fotos verwenden, von deren Veröffentlichung Camerad Photobooth annimmt, dass sie sich für die Person / Personen auf den Fotos nachteilig auswirken könnten.

(2)  Die digitale Aufzeichnung verbleibt im Eigentum von Camerad Photobooth. Eine Löschung des Bildmaterials erfolgt nach freiem Ermessen von Camerad Photobooth, zur Speicherung oder zu

r Aufbewahrung ist Camerad Photobooth nicht verpflichtet

(3) Camerad Photobooth haftet in keiner Form für Missbrauch, den ein Teilnehmer des Events mit den Fotos von anderen Teilnehmern eventuell betreiben könnte.

(4) Nacktbilder oder Bilder mit Gewaltverherrlichung, Jugendgefährdung oder Diskriminierung jeglicher Art sind strengstens verboten.

(5)  Es erfolgt keine Herausgabe von Daten, Datenträger oder Dateien an den Auftraggeber. Der Auftraggeber erwirbt auch kein Eigentum an den gedruckten Fotos bzw. aufgezeichneten Daten. Die Rechte daran verbleiben bei Camerad Photobooth.

(6) Die Informationen über Urheberrecht und Nutzungsrecht hängen innerhalb der Camerad Photobooth Station aus und gelten mit Betätigung des Start-Buttons von jedem Teilnehmer als verbindlich akzeptiert.

Gerichtsstand ist der Sitz der Fa. Dominik Buda (Camerad Photobooth).

Stand: Oktober 2016